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Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist für alle Aspekte der deutschen Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik verantwortlich.
Dazu erhält der Bund mit dieser Grundgesetzänderung uneingeschränkt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Grundsteuer.
Seit der Verabschiedung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat gab es mehr als 50 Änderungsgesetze.
I S. 2248) Artikel 87d: Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d) vom 29.
30 Jahren bildet das Grundgesetz die Basis für die demokratische Verfasstheit Deutschlands.
Durch Ergänzung des Artikels 105 Absatz 2 GG wird die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für die Grundsteuer festgeschrieben und die Abweichungsbefugnis der Länder durch Aufnahme der Grundsteuer in den Katalog in Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 GG begründet.
Durch Ergänzung des Artikels 105 Absatz 2 GG wird die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für die Grundsteuer festgeschrieben und die Abweichungsbefugnis der Länder durch Aufnahme der Grundsteuer in den Katalog in Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 GG begründet.
Bei seiner Arbeit stehen dem Bundesfinanzminister zwei Parlamentarische Staatssekretärinnen und vier beamtete Staatssekretäre zur Seite.