Der schwarz-grüne Senat hatte mit Zustimmung der SPD landesweit eine sechsjährige Primarschule begründen wollen. Dazu zählen zum Beispiel breitere Gewässerrandstreifen, mehr Landschaftselemente, weniger chemischer Pflanzenschutz, größere Biotopverbunde, mehr Vertragsnaturschutz, ein Aktionsprogramm Insektenvielfalt oder mehr ökologische Beratung für Landwirte. In Bayern haben sie kürzlich einen eindrucksvollen Erfolg erzielt, die Befürworter der direkten Demokratie: Mehr als 1,7 Millionen Bürger stimmten beim Volksbegehren zur Rettung der Bienen für eine Änderung des Naturschutzgesetzes. Symbolischer Startschuss auf dem Buga-Gelände: Naturschützer wollen mit Artenschutz-Volksbegehren den Einsatz von Pestiziden deutlich reduzieren. Hier einige Beispiele, auch über NRW hinaus:Aktion Bürgerwille (1974): Das erste Volksbegehren in NRW hatte zum Ziel, die Selbstständigkeit zahlreicher kleiner Gemeinden zu erhalten. Ein gutes Verfahren brauche großzügig gewählte Fristen, damit das Thema ausgiebig diskutiert werden und Unwahrheiten aufgedeckt werden können.Der Impuls für den Brexit sei gerade nicht von unten, von den Bürgern gesetzt worden. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Tim Bendzko gibt Testkonzerte FOTO: DPA Der Erfolg von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
Nach einem erfolgreichen Volksbegehren war der Beschluss in einem Volksentscheid gekippt worden.Bayern (2013): Erfolgreich war auch das Volksbegehren gegen die Studiengebühren. Selbst wenn die nötige Unterschriftenzahl zusammenkommt, wird es wohl nicht zum Volksentscheid kommen, denn sowohl die Regierungsfraktionen CDU und FDP als auch die Opposition im Landtag wollen das Turbo-Abitur nicht länger verfolgen.Schwerte (1994): Rund 10.000 Unterschriften kamen für das erste NRW-Bürgerbegehren überhaupt zusammen. Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid Parlamentarier dürften aber nicht die eigene Verantwortung abschieben, sagt Trennheuser.
Lediglich eines dieser Verfahren, das Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“, fand in NRW statt. Auf Landes- und auf kommunaler Ebene sind Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide an der Tagesordnung. Kommentar zur Rückkehr von Bivsi Rana Am Ende kamen in Bayern noch mehr Unterschriften zusammen. Bitte beachten Sie, dass es bei einem großen Kommentaraufkommen zu längeren Wartezeiten kommen kann. ÖDP unterstützt Volksinitiative „Rettet die Arten“ in NRW ÖDP NRW bedauert aber, dass sich die großen Umweltverbände nicht zu einem Volksbegehren durchringen konnten In Siegburg stimmten die Bürgerinnen und Bürger in einem Ratsbürgerentscheid der Sanierung des Rathauses zu.Auf Bundesebene sieht das Grundgesetz nur in zwei Fällen eine direkte Beteiligung des Bürgers vor: Zum eine, wenn es um eine Neugliederung des Bundesgebiets gehen soll, wenn also Bundesländer zusammengelegt werden sollen. Juli 2004 (GV. Juli 2012 um 21:46 Uhr Wahl ab 16: SPD will die Hürden für Volksbegehren in NRW absenken. Im Anschluss erhalten Sie eine E-Mail von uns. 1,1 Millionen Unterschriften müssen die Gegner des Turbo-Abiturs in NRW sammeln, damit ihr Volksbegehren erfolgreich ist. „Das Modell der Schweiz kann nicht verpflanzt werden“ Erfolgreich waren außerdem Bürgerbegehren für den Erhalt von Schulen in Hellenthal, Hückeswagen und Porta Westfalica. Es hatte die Erhaltung eines Schwimmbades zum Ziel.