BirthME, Doulas

Daneben weist das Grundgesetz dem Präsidenten des Bundesrates eine besondere Aufgabe zu: Er hat die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrzunehmen, wenn dieser verhindert oder vorzeitig aus dem Amt geschieden ist.

Die F.A.Z.-Hauptwache.Laute, vielleicht unerlaubt umgebaute Motorräder, die am Feldberg herumfahren und der Natur Lärm zumuten, braucht niemand. Die Länder veröffentlichen ihr Abstimmungsverhalten aber online: Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen. Am Samstag haben in Wiesbaden tausende Motorradfahrer an einer Demonstration teilgenommen. Im Übrigen nimmt der Präsident oder die Präsidentin repräsentative und diplomatische Aufgaben wahr – er oder sie empfängt etwa internationale Delegationen und pflegt auf Auslandsreisen die Beziehungen zu den zweiten Kammern anderer Staaten. Ob im Inland oder im Ausland: Auf die Einsatzkräfte des THW ist Verlass. Jedes Land ist anders, und deswegen wirkt sich auch dasselbe Gesetz in jedem Land anders aus.Bundestag und Bundesregierung haben bei ihren Entscheidungen vor allem Deutschland als Ganzes im Blick. Dann wurde ihm die dortige SPD zu links. Das Grundgesetz schreibt vor, dass jedes Land seine Stimmen nur einheitlich abgeben kann. Wir heißen Sie herzlich willkommen und nehmen Ihre Besuchsanmeldung gern entgegen.Das Gebäude des Bundesrates ist allerdings nicht generell öffentlich zugänglich, daher ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Und in Tübingen steht sogar die To-go-Steuer wieder auf der Kippe.


Doch Foodwatch kritisiert die hessische Umweltministerin Priska Hinz scharf – und spricht von einem Glaubwürdigkeitsproblem ihrer Partei.Deutlich mehr Motorradfahrer als erwartet haben in Wiesbaden gegen pauschale Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen demonstriert. Er beschließt - unter Beteiligung des Bundesrates - alle Gesetze, die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen. Ihre Reform tut not. Daneben weist das Grundgesetz dem Präsidenten des Bundesrates eine besondere Aufgabe zu: Er hat die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrzunehmen, wenn dieser verhindert oder vorzeitig aus dem Amt geschieden ist.
Bayern hat es vorgemacht, nun wollen andere Landesregierungen nachziehen: Wer andere gefährdet, muss dafür zahlen.

italiano Nun bestätigt sich: Sie ist offenbar unwirksam. Für die Besetzung zahlreicher Ämter hat er ein Vorschlags- oder Zustimmungsrecht – beispielsweise beim Generalbundesanwalt und Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bundesbank.

Die große Koalition erhofft sich davon Impulse für die wegen der Pandemie brachliegende Wirtschaft.Mit seiner Forderung nach härteren Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte stößt der Innenminister offenbar auf positive Resonanz. Das bedeutet mehr als die Hälfte der Stimmen, die der Bundesrat insgesamt hat. Aktuelle Nachrichten, Videos und Informationen zum Bundesrat im Überblick. Der weit überwiegende Teil der Gesetze wird vom Deutschen Bundestag und damit vom Bund beschlossen. Ein Nachruf auf Hans-Jochen Vogel.Ratten im Labor, Sauen im Schlachthof: Seit Jahren kämpft die Tierethik gegen dieses Elend. Er entsendet Vertreter in den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit sowie anderer öffentlicher Einrichtungen. Der Bundesratspräsident zählt nur die Ja-Stimmen und stellt damit die Mehrheit oder Minderheit fest.

Meldungen in der Rubrik 'heute im bundestag' (hib) informieren tagesaktuell über Schwerpunkte der Beratungen in den Ausschüssen sowie parlamentarische Vorlagen wie Gesetzentwürfe, Anträge, Große und Kleine Anfragen und Antworten der Bundesregierung. Deshalb aber muss man nicht pauschale Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen aussprechen. Seine Partei öffnete er später dennoch für die Grünen.