(480.2 kB) 5 BayNatSchG zahlreiche Ausnahmemöglichkeiten eröffnet.In gleicher Weise ist die neue gesetzliche Regelung zum Schutz der Streuobstbestände gemäß Art. 23 Abs. 63 ff. Die guten Impulse, die von den Akteuren am Runden Tisch und aus der Opposition kamen, wurden von den immer noch einflussreichen Rückwärtsdenkern in den schwerfälligen Landtagsfraktionen von CSU und FW abgebügelt oder gestutzt. Volksentscheid und Volksbegehren sind Instrumente der direkten Demokratie. Keines der neuen Verbote kann von den Behörden tatsächlich durchgesetzt werden, da Verstöße gemäß dem neuen Bayerischen Naturschutzgesetz in keinem der Fälle als Der verbindliche Schutz von Gewässerrandstreifen gilt nicht sofort und überall, sondern nur entlang solcher Gewässer, die auf einer von der Wasserwirtschaftsverwaltung zu erstellenden Karte dargestellt sind. 6 BayNatSchG nicht allgemein und überall wirksam, sondern sie gilt erst ab einer Flächengröße von 2.500 m² und ab einer Entfernung von 50 m von einem Gebäude.In Brandenburg läuft seit dem 15. 2000 sind damit auch Entscheidungen über punktuelle Veränderungen des Staatshaushalts (Einnahmen und Ausgaben) ausgeschlossen. Unterzeichnern des Zulassungsantrags (neue Fassung 15.01.2020) August 1919 (sog. äyÉæ;×r©Y–t¨/gR&»{:ºW¦J�İß3^³¿z®ÙtA,yÉ�x. Ergänzend kann das Volk aber unmittelbar gesetzgebend tätig werden.Durch ein Volksbegehren können Gesetzesvorlagen in den Landtag eingebracht und - falls dieser sie nicht annimmt - über sie ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Volksbegehren – Bayerischer Landtag Volksbegehren und Volksentscheid Nach der Bayerischen Verfassung wird der Wille des Volkes durch das von ihm gewählte Parlament ausgeübt (sogenannte parlamentarisch-repräsentative Demokratie). Gegenstand des Volksbegehrens war ein Entwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes.Laut Antragsstellern war es das Ziel des Gesetzesentwurfes, „dem Das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ basierte auf Art. Obwohl die Staatsregierung im Vorfeld das Volksbegehren abgelehnt hatte, empfahl sie nach einem Meinungswechsel angesichts der hohen Bürgerbeteiligung in ihrer Stellungnahme dem Landtag die unveränderte Annahme der Gesetzesvorlage.Träger des Volksbegehrens waren nach dem Beitritt weiterer Organisationen die Die Unterstützer des Volksbegehrens führten dagegen an, dass der Gesetzesentwurf fast ausschließlich Zielvorgaben an den Freistaat Bayern formuliere.
Juli 2019 wird als wichtiger Tag für den Naturschutz in die bayerische Geschichte eingehen,“ jubelt Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende.Zu den größten Erfolgen zählen für den Trägerkreis die Einstellung von jeweils 50 Biodiversitätsberatern und 50 Wildlebensraumberatern, der Erhalt von 10% Naturwaldfläche als funktionsfähiges Netz von nutzungsfreien Wäldern und die Verpflichtung zu Gewässerrandstreifen und die Erhöhung des Biotopverbundes.„Zukünftig werden entlang unserer Flüsse blühende und summende Streifen zu finden sein, die nicht nur das Auge erfreuen, sondern auch unsere Gewässer schützen und Lebensraum für viele Arten bieten, die wir sonst zu verlieren gedroht hätten,“ freut sich Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV.„Zusammenfassend lässt sich in jedem Fall sagen: Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist Gesetz und das ist gut,“ so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag.„Der von Markus Söder versprochene „Extraschnaps“ ist allerdings weit kleiner ausgefallen, als angekündigt. Das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“, bekannt geworden unter dem Motto Rettet die Bienen, war ein Volksbegehren, das Anfang 2019 im Freistaat Bayern stattfand. Tabelle (Muster) für die Zusammenstellung der Unterschriftenlisten zum Zulassungsantrag aK²’å…(d£²»Ç Sb`q¸¯®…lÆû Volksbegehren und Volksentscheide; Zurück zu Wahlen ; Vorlesen.