Doch der Weg vom Prüffall zum Verdachtsfall hin zu einem Verbot einer Partei ist bewusst ein mühsamer.
Begleitend zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition haben … Wenn also Grüne und Linke den Verfassungsschutz abschaffen wollen, wird sich die SPD kaum dagegen wehren können.
Aber dann scheint das ja nicht schlimm zu sein. DIE LINKE. Das Bundesamt in Im Interesse unserer User behalten wir uns vor, jeden Beitrag Sachsen Linke hat ein Sicherheitskonzept für den Freistaat vorgelegt. vor der Veröffentlichung zu prüfen. Ich bin mit unserem demokratisch-kapitalistischen System unter dem Strich sehr zufrieden und ich glaube nicht, dass man die Linkspartei oder die ehemalige DDR glorifizieren sollte! „Feinde der Demokratie“ sollten mit den Mitteln der Demokratie bekämpft werden, nicht jedoch mit Mitteln, die der demokratischen Kontrolle entzogen wurden.
Die NRW-Linke will den Verfassungsschutz gleich ganz abschaffen.Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei überflüssig, sagte der Fraktionschef der NRW-Linken, Wolfgang Zimmermann am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag.
Linksterrorismus.
freigeschaltet wurde. Das ist auch heute unsere Haltung.“ (1) In Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Beschuss steht, ist die Institution daher wichtiger denn je. Wie könnte es sonst sein, dass rechtsextreme jahrelang türkische Mitbürger ermorden konnten.
Dieser Verfassungsschutz hat von den Nazi-Zellen nichts gewußt, die CDU stützt einen Bundespräsidenten, der es mit Wahrheit nicht ganz so genau nimmt, aus der Partei des Herrn Friedrich kam ein Minister, der des Plagiats überführt wurde und einen Ex-Kanzler, dem ein Versprechenskodex über die Rechte des Bundestages geht!
...mit Mitgliedern oder Anhängern kommunistischer oder kommunsitisch-naher Parteien? Sie hat auch nie ein Wort des Bedauerns über die zahlreichen Mauertoten geäußert.
Linke-Fraktionschef Gysi sei schließlich allenfalls ein „Salon-Bolschewist“. Der Glaube, man könnte den Verfassungsschutz demokratisch kontrollieren, ist eine Illusion.Das V-Leute-Wesen führt dazu, dass Neonazis oder andere Hass verbreitende Menschen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden und dass die Grenzen zwischen staatlichem Handeln und der menschenverachtenden Propaganda und offener Gewalt von NeonazistrukturenWir wollen den Verfassungsschutz bundesweit abschaffen. Trotz eines umfangreichen Einblicks in die militante rechte Szene aufgrund einer Vielzahl von V-Personen haben die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern die Mordserie des NSU nicht aufgedeckt. Friedrich müsste man beobachten, nicht die Linke. Linke-Fraktionschef Gysi sei schließlich allenfalls ein „Salon-Bolschewist“. DIE LINKE. Dass 27 Bundestagsabgeordnete seiner Fraktion beobachtet würden, nannte er einen „Skandal sondergleichen“. Wer von der Polizei mal fälschlicherweise angehalten und kontrolliert wurde fordert ja auch nicht die Abschaffung der Polizei, außer er hätte etwas zu verbergen, was die Polizei das nächste mal vielleicht finden könnte. Um seine Daseinsberechtigung zu untermauern hat er ein natürliches und wirtschaftliches Interesse an einer möglichst hohen Anzahl potentieller linker und rechter Straftäter. VVN-BdA: Wir unterstützen alle gewaltfreien Bestrebungen, die zur Auflösung des BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) und des LfV Bayern (Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz) führen. Hass ist ein schlechter Ratgeber! Sogar im direkten Umfeld des NSU-Trios gab es Spitzel.Auch der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur Aufarbeitung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie machte zum Ende seiner Arbeit dem Verfassungsschutz schwere Vorwürfe: ahnungslose Verfassungsschützer, ineffiziente Strukturen, ein fragwürdiger Umgang mit V-Leuten, unzureichende Zusammenarbeit der Behörden sowie fehlende Offenheit bei den Ermittlungen. „Feinde der Demokratie“ sollten mit den Mitteln der Demokratie bekämpft werden, nicht jedoch mit Mitteln, die der demokratischen Kontrolle entzogen wurden. Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen langsam – vielen auch zu langsam.
Die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und andere fordern darin die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Telefonate und Emails), den Einsatz von verdeckten Ermittlern, V-Personen u.ä. Die Kernpunkte: Die Partei fordert darin unter anderem die Abschaffung von Bereitschaftspolizei und Verfassungsschutz. 1 BVerfSchG hat der Verfassungsschutz die Aufgabe zur „[…] Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, überZur Gewinnung seiner Informationen darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören und Aufzeichnen von Kommunikation (bspw. Ausländerterrorismus und ab den 1970er Jahren sog. Wenn die LINKEN in NRW und der gesamten Republik nichts zu Verbergen haben, dann brauchen sie sich auch nicht über den Verfassungsschutz ärgern. möchte das V-Leute-Wesen sofort beenden und den Verfassungsschutz abschaffen. Fraktion im Thüringer Landtag Jürgen-Fuchs-Str. Linke will Geheimdienste abschaffen Auf dem Parteitag in Hannover erklärte die Linke, den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen zu wollen. Er ist nicht kontrollierbar und führt ein gefährliches Eigenleben als Staat im Staat. Er ist nicht kontrollierbar und führt ein gefährliches Eigenleben als Staat im Staat. Es lebe die Freiheit! Das BfV wurde auf Grundlage des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) vom September 1950 gegründet. Sie wollen den Verfassungsschutz abschaffen – und stattdessen die „Zivilgesellschaft“ damit betrauen. ... dass für DIE LINKE „das Landesamt für Verfassungsschutz nicht geeignet ist, zu einem wirksamen Schutz demokratischer Rechte beizutragen.“ ... Fax: 0361 - 3772321. Zehn Menschen hat der "Nationalsozialistische Untergrund", der NSU, zwischen 2000 und 2007 ermordet: neun Migrant*innen und eine Polizistin.