Umso wichtiger ist jetzt eine abgestimmte Strategie für einen pragmatischen Umgang mit Russland: Konstruktiv muss dieser sein, aber keinesfalls naiv oder gar nachgiebig.Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz In den USA geht es nach der großen, epischen Joe-Biden-Show heute um die reibungslose Durchführung der Briefwahl – die Demokraten befürchten Sabotage aus dem Weißen Haus. Zehn Stück sind es alleine von der Kommunistischen Partei. Erstmals wird außerdem der von Putin im Jahr 2000 eingeführte Staatsrat in der Verfassung verankert. Die von den Oligarchen-Cliquen rund um Putin geförderte Korruption lähmt den Alltag der Menschen. Kremlchef Putin feiert neue Verfassung für Machterhalt 02.07.2020, 19:12 Uhr | dpa Die Operation Machterhalt für Kremlchef Wladimir Putin hat erwartungsgemäß ihre letzte Hürde genommen. But since Mr Putin has decided he wants Russians to vote on the proposals, he needs to find a way of getting people excited about the changes - and getting them to the ballot boxes on 22 April. Nicht wenige in Russland sowie in Europas Rechter halten diesen Akt simulierter Demokratie für einen gerissenen Zug.
Monatelang rätselten die Russen darüber, wie Wladimir Putin sein für 2024 von der Verfassung so vorgesehenes Ausscheiden aus dem Präsidentenamt doch noch umgehen könnte. Unter anderem mit dieser Frage wird sich das russische Parlament, die Duma, heute beschäftigen. Schutz von Minderheiten - verbrämt als Inbegriff westlicher Dekadenz - wird weiter abnehmen. Eigentlich. Die zweite Lesung der von Putin vorgeschlagenen Verfassungsänderung steht heute auf dem Programm der Duma.
Sie war unter Putins Vorgänger Boris Jelzin angenommen worden. Die schlechte öffentliche Infrastruktur – von Schulen über Kliniken bis hin zur Müllentsorgung – schürt bei den Menschen Frust. Sie war unter Putins Vorgänger Boris Jelzin angenommen worden. Bei der jetzigen Abstimmung ging es formal zwar nicht um den Präsidenten, faktisch aber sehr wohl. Aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Kaum ein anderer Staatenlenker steht wie er für das heraufziehende Zeitalter des Autoritären; Konkurrenz macht ihm da nur Chinas Staatschef Xi Jinping. Und bei Zustimmung in Kraft treten. Entstanden ist ein beliebiges Manifest über die Unveränderlichkeit des Staates zugunsten reiner Machterhaltung und der Dominanz des Staates über das Privatleben." Schon die große Anzahl kreativer Szenarien für Putins Verbleib im Kreml deutete darauf hin, dass die Russen nicht mit seinem baldigem Auszug rechneten. Die aktuelle Verfassung stammt von 1993. Im Fernsehen, Radio, im Web und als App.Proteste in Moskau gegen Putins angestoßene Verfassungsreform, 15.02.2020Alexej Nawalny: Russlands letzter großer Oppositioneller Bei einem Auftritt in Iwanowo, rund 250 Kilometer nordöstlich von Moskau, betonte Putin am Freitag: Stabilität sei jetzt wichtig. Von der „tausendjährigen Geschichte“ der Russischen Föderation ist die Rede, von „Vaterlandsverteidigern“ und dem „Schutz der historischen Wahrheit“.
Die Hassfreundschaft zwischen Putin und Lukaschenko Eigentlich hätte Wladimir Putin laut russischer Verfassung 2024 abtreten müssen. Hier finden Sie die aktuellsten Artikel über Russland und russische Politik.MDR AKTUELL - Aktuelle Nachrichten, Videos, Audios und Liveticker aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Deutschland und der Welt. Die Moskauer Tageszeitung "Wedomosti" findet: "Die vom Präsidenten eingebrachten Veränderungen für die Verfassung werfen das Grundgesetz in die Vergangenheit zurück. Putin könnte dann künftig zum Beispiel Staatsratsvorsitzender werden. Der patriotische Jubel, jetzt werde die eigene Wirtschaft sich endlich von allein erheben, verpuffte. März, soll die Verfassungsänderung als Ganzes von Putin unterschrieben werden. Er ist ihr wesentlicher Verursacher. Damit soll die Stabilität des Rentensystems unterstützt werden. RedaktionsNetzwerk Deutschland – aktuelle NachrichtenRedaktionsNetzwerk Deutschland – aktuelle NachrichtenGestalten Sie RND.de nach Ihrem persönlichen Informationsbedürfnis.Folgen Sie Artikeln, Themen und unseren Journalisten aus aller Welt.Erhalten Sie exklusive Nachrichten zuerst, indem Sie Updates aktivieren.Aus ihm wird wohl kein Rentner mehr: Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Tasse Tee.
Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung werden die bisherigen Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt; Putin könnte bei den Präsidentschaftswahlen 2024 und 2030 erneut antreten und damit bis 2036 im Amt bleiben. Kremlchef Wladimir Putin kann mit dem "Sieg und Vertrauensbeweis" gestärkt weiter regieren – womöglich bis 2036. Seine jetzige Amtszeit endet 2024.Das Staatsoberhaupt bekommt mit der neuen Verfassung das Recht zur Parlamentsauflösung, wenn ein von ihm nominierter Minister dreimal durch die Abgeordnetenabstimmung fällt. Für denjenigen, der 2024 gewählt wird, beginnt dann eine neue Zählung der Amtszeiten von je sechs Jahren. Keineswegs ist sie so originell, wie man nach dem monatelangen Ideenwettbewerb über eine irgendwie noch verfassungstreue Variante vermuten würde.