Die gewählten Parteien treffen dann - sozusagen stellvertretend für den Bürger - alle Entscheidungen. Bundesweite Volksentscheide, die gegen Menschen-rechte, Völkerrecht oder EU-Recht verstoßen, wären ebenfalls nicht zulässig. Mit den plebiszitären Elementen geht jedoch eine Polarisierung einher, die nicht geeignet ist, unausgefochtene Diskussionen zu beenden.Art. Das Ergebnis wird dem Bundestag zugeleitet, der mit Alternativvorschlägen eine Kompromisslösung anregen darf. Mit Volksentscheiden gegen Populisten. Und zum anderen aber auch die Möglichkeit, Politik anzuhalten, Politik zu korrigieren." Wenn keine Partei "auf dem Markt" ist, die die eigene Meinung vertritt, heißt es, eine eigene Partei oder eine Bürgerinitiative zu gründen. "Wir sehen daher keine negativen Entwicklungen in unserem Land durch diese Vielzahl von Plebisziten. Sie bringen allerdings einen Abstimmungskonservatismus mit sich, der sich negativ auf die Reformfähigkeit auswirken könnte. " Auf die Frage, wann denn die Schwesterpartei CDU ihre "Blockadehaltung" aufgeben würde, versucht Herrmann diplomatisch zu bleiben, wenn er sagt: "Ich weiß es heute noch nicht. Eine Auflösung des Parteienwettbewerbs und eine Präsidentialisierung des politischen Systems wären die Folge, wenn die Restriktionen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf der Länderebene gelockert würden oder Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt würde. Die Stimmberechtigten haben keinen Einfluss auf eine Fortentwicklung der Abstimmungsfrage.Sowohl bei der Initiative zur Einleitung eines „direktdemokratischen“ Verfahrens als auch in der Abstimmung dominieren Angehörige bildungsnaher und wohlhabender Schichten. Fakultative Referenden oder Volksbefragungen könnten hingegen von Parlamentariern oder Regierungen missbraucht werden, um unliebsame politische Entscheidungen an das Volk zurückzuverweisen und sich aus der Verantwortung zu stehlen.Die Befürworter der „direkten Demokratie“ argumentieren oft, die Bürger hätten hier unmittelbaren Einfluss und wären deshalb freier. Diese soll durch ein Referen-dum angenommen werden und das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheid enthalten.
Doch ausgerechnet Deutschland hat seit 15 Jahren die gleiche Kanzlerin: Angela Merkel.

Verschiedene Lösungsvorschläge wie die doppelte Stimmzählung oder ein Zustimmungserfordernis des Bundesrates sind nicht ausreichend, weil letztlich immer das Bundesvolk entscheidet.Dieses Argument verkennt, dass nur verhältnismäßig wenige Volksbegehren und Volksentscheide in der Weimarer Republik herbeigeführt wurden, und überschätzt die emotionalisierende Wirkung der Plebiszite sowie deren Einfluss auf die Arbeit des Parlamentarischen Rates 1948/1949. CSU und SPD wollen das für den Fall einer großen Koalition ändern.

Es bleibt dazu nur, in eine Partei einzutreten, deren Richtung den eigenen Vorstellungen am nächsten kommt. Auch bei strittigen Dingen gelte: Wenn die Mehrheit des Volkes entschieden hat, werde das auch von den Unterlegenen akzeptiert.
Von obligatorischen Referenden geht diese Gefahr nicht aus. 3 GG garantiert das Mitwirkungsrecht der Länder an der Gesetzgebung des Bundes. In vielen Gesprächen mit führenden Politikwissenschaftlern in Deutschland befürwortet eine Mehrheit eine rechtsstaatlich durch Verfassungsgericht und Parlament begleitete Volksabstimmung. Der „Blankoscheck“ Wahl reicht nicht aus! Dieses Argument muss nach den einzelnen Verfahren differenziert werden.

"Der bayerische Verfassungsgerichtshoflehnte noch im November die unverbindlichen Volksbefragungen ab, die die CSU seit dem 1. "Everhard Holtmann von der Universität Halle-Wittenberg ergänzt, dass direkte Demokratie weit anfälliger für Einflüsse von Interessengruppen sei und eher Eliten profitierten.

In Deutschland wäre eine solche Volksabstimmung ohne tiefgreifende Veränderungen aber gar nicht möglich.
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