Begonnen wird mit dem Land, das die meisten Einwohner stellt. Baden-Württemberg (6) war bis auf die Zeit der Großen Koalition 1992–1996 schwarz(-gelb). Rheinland-Pfalz (4), Schleswig-Holstein (4) ab 1958 und das Saarland (3) ab 1960 wurden schwarz-gelb regiert, während eine CDU-Alleinregierung von 1958 an in Nordrhein-Westfalen (5) an der Macht war. Die alte Regierung aus CDU und FDP blieb bestehen. September 2006 sich der Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg (3) am 24. Der Bundesrat begeht gemeinsam mit dem französischen Senatspräsidenten Jean-Pierre Bel und Mitgliedern des französischen Senats das Der Vertrag war am 22. Mai 2010 der Landtag gewählt wurde, kam es am 15. Kern der Neuregelungen ist die Abschaffung des bislang geltenden Länderfinanzausgleichs. Das integrierte Besucherzentrum soll neue Informationsmöglichkeiten bieten und die Gästeführungen durch das Haupthaus ergänzen.Bundesratsvizepräsident Volker Bouffier verkündet in einer Pressekonferenz den Sieger des internationalen Architekturwettbewerbs für einen Mit dem Anbau wird auch eine der letzten Baulücken im Umfeld des Leipziger Platzes geschlossen. In Sachsen (4) bildete Ministerpräsident Tillich eine Regierung aus CDU und FDP, die die bisherige schwarz-rote ablöste. Juli 2010 zur Bildung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. Es sollte für einen guten Informationsfluss zwischen den im Bundesrat vertretenen Ländern und der Bundesregierung sorgen. Den Verbotsantrag des Bundesrates lehnt das Gericht hingegen ab. Der Beschluss des Bundesrates fiel einstimmig. Das Gesetz trat am 1.
Die schwarz-gelbe Regierung hatte damit fast durchgängig eine Mehrheit im Bundesrat, dementsprechend war die Umsetzung der Regierungspolitik auch im Bundesrat im Wesentlichen gesichert. Oktober 1990 bis zum 5. Juli 1994 die mit 139 Punkten bisher längste Tagesordnung.Bei der Suche nach einem geeigneten Standort fällt die Wahl auf das Gebäude des ehemaligen Preußischen Herrenhauses in der Leipziger Straße.Bei der Suche nach einem geeigneten Standort fällt die Wahl auf das Gebäude des ehemaligen Preußischen Herrenhauses in der Leipziger Straße.Der Bundesrat stimmt der Einführung des EURO zu und macht damit auf nationaler Ebene den Weg für die Einführung der Gemeinschaftswährung frei.Der Bundesrat stimmt der Einführung des EURO zu und macht damit auf nationaler Ebene den Weg für die Einführung der Gemeinschaftswährung frei.Bundesratspräsident Gerhard Schröder wird während seiner noch laufenden Amtszeit zum Bundeskanzler gewählt und scheidet damit am selben Tag aus dem Bundesrat aus.Bundesratspräsident Gerhard Schröder wird während seiner noch laufenden Amtszeit zum Bundeskanzler gewählt und scheidet damit am selben Tag aus dem Bundesrat aus.Bundesratspräsident Kurt Biedenkopf eröffnet die erste Sitzung der Länderkammer im neuen Domizil in der Leipziger Straße 3-4. April 1991. Der Bundesrat stimmt der sogenannten Notstandsverfassung zu, die die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen (Naturkatastrophen, Aufstand, Krieg) sichern soll.Insgesamt werden 28 Artikel des Grundgesetzes geändert, eingeführt oder aufgehoben. Mit der Zustimmung des Bundesrates zur Neuausrichtung der föderalen Geldflüsse ging ein jahrelanger Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern zu Ende. Bürgermeister Ole von Beust bildete daraufhin eine Regierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen und somit die erste Schwarz-Grüne Regierung auf Landesebene. Der Parlamentarische Rat verkündet in der damaligen Aula der Pädagogischen Akademie zu Bonn am Rhein - dem ehemaligen Plenarsaal des Bundesrates - das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (4) am 27. Mit dem Vertrag zur Gründung der EVG setzt Deutschland ein Signal zur militärischen Integration in das westliche Bündnis. Daraufhin verließen die CDU-geführten Länder unter Protest die Sitzung, was einen einmaligen Vorgang in der Geschichte des Bundesrates darstellt.Die Länder stimmen dem EU-Beitrittsvertragsgesetz zu und machen damit von deutscher Seite den Weg für die größte Erweiterung der Europäischen Union in ihrer Geschichte frei. Daneben gab es keine Regierung und kein Parlament. Bundeskanzlerin Merkel erklärte die Öffnung der Ehe schließlich zur Gewissensentscheidung. Juni 1972 in Kraft.Sie verbesserten das politische Klima in Europa und bewirkten eine Annäherung zwischen Ost und West in der Zeit des "Kalten Krieges".Die sogenannten Ostverträge passieren die Länderkammer. Im April 1949 schließlich wurden die Kompetenzen des Bundesrates auf Druck von SPD und FDP noch einmal verringert.