Stehen zwei Vorlagen in Konkurrenz zueinander zur Abstimmung, gilt üblicherweise die Vorlage als angenommen, die die größere Zahl an „Ja“-Stimmen auf sich vereinigen konnte. In seltenen Fällen können gleichzeitig mehrere, inhaltlich voneinander abweichende Volksbegehren zum gleichen Thema im Volksentscheid zur Abstimmung gelangen. In Deutschland kam es erst ein einziges Mal, beim Volksentscheid zur Ausgestaltung des Schulsystems in Bayern im Jahre 1968, zu einer solchen Situation. So wird sowohl im Der Ausdruck Volksbefragung wird ausschließlich im Grundgesetz verwendet (Artikel 29) und findet sich in keiner Landesverfassung.Neben der strikt wissenschaftlichen Verwendung wird dem Ausdruck Der sprachlichen Uneindeutigkeit des deutschen Grundgesetzes sowie der Landesverfassungen folgend, gibt es in Deutschland Volksentscheide in zwei unterschiedlichen Ausprägungen: Doch wer soll da entscheiden bzw. wählen und wer ist das Volk? In allen anderen Bundesländern entscheidet entweder der Das Datum einer Abstimmung kann aber auch Gegenstand taktischer Überlegungen sein, insbesondere wenn ein Volksentscheid einem Ist der Gegenstand des Volksentscheides eine aus einem Volksbegehren stammende Vorlage, hat die gewählte Vertretung die Möglichkeit eine eigene Vorlage als Gegenvorschlag zur Abstimmung zu stellen.
Man könnte auch sagen, das Experiment parlamentarische Demokratie ist gescheitert.
Denn wenn man sich nicht mehr dafür einsetzt, brauche ich diese Partei demnächst auch nicht mehr zu wählen. Die Begriffe Kandidatenstimme und Parteistimme entsprechen ihren Funktionen viel eher. Die Welt entscheidet die Wahlen in Deutschland, könnte man dann propagandistisch die Volksabstimmung bzw. Auf Bundesebene gibt es sie nur für zwei eng abgegrenzte Anwendungsfälle, einige wenige Länder bieten mehr Spielraum für Referenden, in den meisten sind diese hingegen gar nicht vorgesehen. Mai 2007. Deshalb ist es mein Vorschlag, die im Grundgesetz verankerten Referenden, Bürgerbefragungen und Volksabstimmungen online zuzulassen und sie nur als Stimmungsbild ohne rechtliche Bindung als Inspiration für Politiker öffentlich zu machen. GG Art.20, 2 "Alle Gewalt geht vom Volke aus" -diesen Anspruch unseres Grundgesetzes sehen wir in der repräsentativen parlamentarischen Demokratie allein nicht umgesetzt. Definition Volksentscheid : Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie.
fdp … hahaha! 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. Geht das hinterher schief, wird die Frage nach den Tätern bzw. Einige dieser Vorschläge sind vernünftig.
linke auf bundesebene ist so nah an der afd wie die csu. Deren Länge ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, beträgt aber stets einige Monate. 146 GG) vor.
Auch werden die Diskussionen und Wahlkämpfe unter den Bürgern deutlich härter.
In Deutschland sieht das Grundgesetz keine bundesweiten Volksentscheide vor – außer wenn über eine neue Verfassung oder eine Reform des Bundesgebiets … Gleich welches Verfahren gewählt wird, können die Vorlagen stets nur als Ganzes abgestimmt werden. Der Verlauf der eigentlichen Abstimmung gleicht dem einer Neben der Stimmabgabe am eigentlichen Tag des Volksentscheids ist in vielen (aber nicht allen) Bundesländern auch die Außer in Sachsen und Bayern unterliegen Volksentscheide in Deutschland üblicherweise einem Für eine einem Volksentscheid mit Quorum unterzogene Vorlage ergeben sich damit drei mögliche Ergebnisse in der Abstimmung: So bilden aus dem Volk initiierte Volksentscheide (nur in Baden-Württemberg unter der Bezeichnung Referendumsförmige Volksentscheide sind hingegen seltener verankert. ca. Der sprachlichen Uneindeutigkeit des deutschen Grundgesetzes sowie der Landesverfassungen folgend, gibt es in Deutschland Volksentscheide in zwei unterschiedlichen Ausprägungen: Derzeit können in der Bundesrepublik Deutschland Volksentscheide ausschließlich durch ein Volksbegehren zur Seit dem Beginn des Jahrtausends machten außer der Bei einer öffentlichen Web-Diskussion der Grünen zu den gescheiterten Jamaika Sondierungsgesprächen ergab sich: Es waren für bundesweite Volksentscheide: CSU, FDP, Die Grünen. Unverständlich sind die Wahlrechtsparagrafen, vertrackt das System von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand stellt sich die Situation wie folgt dar: Die Verfassungen der einzelnen Bundesländer beinhalten einen Abschnitt, der besagt, dass zu Steuern, Abgaben, Beiträgen und Gebühren Volksentscheide nicht zulässig sind. Bei einem referendumsförmigen Volksentscheid besteht hingegen keine Möglichkeit, eine Gegenvorlage in die Abstimmung einzubringen. Der Name „Zweitstimme“ jedoch suggeriert, sie sei weniger wichtig als die Erststimme, die dem Kandidaten im Wahlkreis gilt. Unsere Parteien benutzen deshalb lieber Meinungsforschungsinstitute, um sich ein Bild zu machen, wie der Bürger auf der Strasse zu bestimmten Themen abstimmen würde. AW: Warum keine Volksentscheide in Deutschland?
Norbert Lammert spottet oder ironisiert mit diesen Worten nicht; er beschreibt nur nüchtern die Lage.So ist es nur konsequent, wenn Lammert die reformmüden Abgeordneten zu einer Vor allem aber: Wählen darf keine – undurchschaubare – Wissenschaft sein. Der Einfluss nicht deutscher Bürger bzw. bleibt nur grün?” Gegen bundesweite Volksentscheide waren: Die CDU. Claudine Nierth von 'Mehr Demokratie e.V.' „Natürlich brauchen wir Volksentscheide auch auf Bundesebene“, sagte er 2010.