Mehr Verkehrssicherheit mit weniger Schilderwald.
(Für den Fall, daß während eines Zeitraums abgestimmt wird) (2) Die Stimmabgabe ist an den Werktagen des Abstimmungszeitraums in der Zeit von __ bis __ Uhr, an den Sonn- und Feiertagen des Abstimmungszeitraums in der Zeit von __ bis __ Uhr sowie an zwei vom Bürgermeister zu bestimmenden Tagen von __ bis __ Uhr möglich.
(1) Abstimmberechtigt ist, wer am Tag des Bürgerentscheids Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs.
StGB NRW-Mitteilung 433/2010 vom 15.10.2010 Hundesteuer-Mustersatzung Der Städte- und Gemeindebund NRW hat die Hundesteuer-Mustersatzung geringfügig angepasst.
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Nach § 56 Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) in Verbindung mit § 46 Abs. Folgende Vorschriften der Kommunalwahlordnung vom 31.08.1993 (GV NW S. 592, 967) zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.12.1995 (GV NW S. 1112) finden entsprechende Anwendung: §§ 4, 7, 8, 9 - 11, 12 Abs. Fachlich Interessierte außerhalb der StGB NRW-Mitgliedschaft, welche die aktualisierte Musterfriedhofsatzung einsehen wollen, können sich an Dr. Jan Fallack, Referent für Schule, Kultur und Sport, Tel. Sie müssen die zu entscheidende Frage enthalten und auf "ja" und "nein" lauten. Mit der Reform der Kommunalverfassung im Jahre 1994 hat der Landesgesetzgeber das auch in der Kommunalverwaltung geltende repräsentativ-demokratische System durch plebiszitäre, also unmittelbar-demokratische Elemente ergänzt.
© 2020 kommunen.nrw Nach der gemeinsamen Mustersatzung dieser beiden Institutionen werden seit 2003 Beiträge der Anlieger zwischen 30% und 80% als angemessen angesehen. 975), sowie des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.
Hier stellen wir Ihnen die mit dem Städte- und Gemeindebund NRW erarbeiteten aktuellen Mustersatzungen für die Abwasserbeseitigung zur Verfügung. ), in der jeweils geltenden Fassung, - der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw – GV.
… Februar 1987 (BGBl. (4) Die Stimmen eines Abstimmenden, der an der Abstimmung per Brief teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, daß er vor dem oder am Tag des Bürgerentscheids stirbt, aus dem Abstimmungsgebiet verzieht oder sonst sein Stimmrecht verliert.
Wir hoffen, daß die Mustersatzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden Ihnen eine nützliche Hilfestellung sein wird. Der Verband ist in den Jahren 1967 bis 1971 durch Fusion der regionalen Kommunalverbände Rheinischer Gemeindetag, Städte- und Gemeindeverband Westfalen-Lippe sowie Städtebund Nordrhein-Westfalen entstanden. Diese ist für StGB NRW-Mitgliedskommunen im Internet des Verbandes (Mitgliederbereich) unter der Rubrik Fachinformationen > Mustersatzungen > Friedhöfe – Mustersatzung 10/2018 abrufbar. In einer Mitgliedskommune des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes kam es sogar bereits zweimal zu Bürgerentscheiden. Mit der Wahl der Satzungsform verbinden wir nicht die Aussage, Regelungen zur Durchführung von Bürgerentscheiden müßten zwangsläufig als Satzung erfolgen. Das Zukunftsnetz Mobilität NRW hat die gemeinsam mit dem Städtetag NRW, dem Landkreistag NRW, dem Städte- und Gemeindebund NRW, der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V.
Aufgrund von § 7 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. (4) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Abstimmungsbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Abstimmungsentscheidung ist vor Ablauf der Abstimmungszeit unzulässig. © 2020 kommunen.nrw © 2020 kommunen.nrw }1��5�+�u0�梓-��.��^[���W�q4�(^@h?� �R�C��d�����y/�z��){�S��ⷫY�Lb(�V�r���8/�l���4'��'���6