o.O. Original »Political Power and the Governmental Process«.
Dies mag auch der Grund dafür sein, dass die Instrumente direkter Demokratie angesichts scheinbar zementierter Mehrheitsverhältnisse in Bayern besonders häufig genutzt werden. BInV; Art.99 Abs.1 SaarV Volksbegehren sind darauf gerichtet Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben; in Verbindung mit Art.101 Abs.1 SaarV ist aber auch eine positive Interpretation möglich, da die Verfassung nur durch Gesetz geändert werden kann. Als Elemente direkter Demokratie werden im allgemeinen und engeren Sinne die verfassten Volksrechte gesehen. Übersicht 33).Hier werden auch plebiszitäre Ansätze genannt, die Volksinitiativen waren, die nie in einen Zulassungsantrag mündeten oder allein auf Presseberichten beruhen; daher keine Entsprechung zur Übersicht 34 Themenbezogene Aufstellung initiierter Volksbegehren nach zeitlicher Entstehung und DurchführungBei Volksbegehren und Volksinitiative bleibt der Ausgang unberücksichtigt.Manchmal ließen sich die Initiativen nicht eindeutig einordnen und sind daher zweimal aufgeführt, z.B. Antrag im Juli 2000).Manfred Abelein: Plebiszitäre Elemente in den Verfassungen der Bundesländer, in: ZParl 2/1971, S.187–199Änderung vom 16. Parallel zum Verfassungsentwurf des Runden Tisches arbeiteten verschiedene Gremien in den Ländern an Verfassungsentwürfen für die Länder. München 1997, S. 56Insgesamt erreichte das Volksbegehren nur 4,9% der Stimmen (absolut 436.345 Stimmen), d.h. 447.551 Stimmen zu wenig.Bayern: »Faire Volksentscheide im Land«, gestoppt 1994 per Entscheidung des Bayer. Dänemark und Schweden; in Form von Bürgerbeauftragten sind sie in den meisten deutschen Gemeindeverfassungen vorgesehen.Antwort in Form von Berücksichtigung, Würdigung, Materialübersendung oder der Weiterleitung an den Bund, Ausschüsse, Kommunalorgane (ca. Verfassung), aber in Sachsen anstelle von »Volksinitiative« gebraucht und mit dieser gleichzusetzen.vgl. JabRef Dargestellt am Beispiel der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung. Die folgende Übersicht zum originär landespolitischen Themenfeld "Schule, Bildung und Erziehung" kann noch einmal deutlich die zeitlichen und regionalen Schwerpunkte plebiszitärer Initiativen belegen. ): Die Verfassungsdiskussion im Jahr der deutschen Einheit.
9/1987, S. 2–7z.B.
Höfling, Wolfram, a.a.O., S.893f.vgl. Dabei widmen sich über ein Drittel aller Verfahren dem Themenbereich Schule, Bildung und Erziehung. Die Qualität der politischen Kultur hängt aber nicht allein von der Existenz vielfältiger demokratischer Beteiligungsinstrumente ab, sondern vor allem vom Interesse der Bürger an ihnen und der Bereitschaft der Menschen, sie in bürgerschaftlichem Engagement zu nutzen, wie dies in der Bundesrepublik seit 1990 verstärkt geschieht. Zotero
Ley, Richard, a.a.O., S.372ff.Diese Form der Parlamentsauflösung steht im Zusammenhang mit einer gescheiterten Vertrauensfrage oder einem erfolgreichen Misstrauensvotum, wobei sich das Misstrauen entweder, wie im GG (Art.68 Abs.1, 2 GG), gegen den Regierungschef (Brandenburg: Art.87 VLBbg. Dazu kommt ergänzend in zwölf Bundesländern das Verfahren der Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet sein, ein bestehendes Landesgesetz oder die Landesverfassung zu ändern oder ein neues Gesetz zu schaffen. Die Zustimmungsquoren bei Verfassungsentscheiden nach erfolgreichen VolksbegehrenBei Verfassungsänderungen und einfachen Landesgesetzen gelten in der Initiativphase die gleichen Anforderungen.Beim Volksentscheid ist nach Ansicht der Befürworter direkter Demokratie die Entscheidung der Mehrheit der Abstimmenden als demokratiekonform anzusehen.
Robbenfellen; 10.WP 77.500 Eingaben zum Importverbot für Meeresschildkröten; 11.WP 108.000 Eingaben zum Halb-Preis-Pass der Deutschen Bundesbahn; 86.700 Eingaben zum Schutz der Nordsee; vgl. ; S.26vgl. 1I.1.1.2.)vgl.
Möckli, Silvano, a.a.O., S.32; Hemekamp, Karl, a.a.O. Volksbegehren und Volksentscheid sind aus dem aktuellen politischen Prozess (insbesondere auch auf kommunaler Ebene) nicht mehr wegzudenken.
): Eine Verfassung für Deutschland. Berlin 1983, S.101f. Der Schlussbericht der Enquete-Kommission zur Verfassungsreform in Hamburg verwendet statt Volksinitiative den Begriff Volkspetition, der die Volksvertretung zwingt, sich mit der Materie zu befassen. Berlin 1927, S.7, danach Kipp, Heinrich: »Plebiszit«, in: Staatslexikon Recht-Staat-Wirtschaft (hrsg. Stuttgart u.a 1993, 5.99f. Dabei hängen Erfolg und Misserfolg plebiszitärer Initiativen entscheidend von der Ausgestaltung der volksunmittelbaren Verfahren ab, von Zulassungsbeschränkungen und Abstimmungsquoren, aber auch vom Interesse der Bürgerinnen und Bürger an den Formen und Inhalten der direkten Demokratie. 66ff. 1989 I, S.1, ber. Februar 2000; Quoren beim Volksentscheid wurden dagegen erhöht.Dabei obliegt den Initiatoren die Entscheidung, ob einer Volksinitiative ein entsprechendes Begehren folgen soll;Die Unterstützungsquoren für Volksinitiativen sind in den Verfassungen der Länder genannt, während die Zahlen für die Zulassungsanträge in den Ausführungsgesetzen zu Volksbegehren und Volksentscheid bzw. Feuchte, Paul: Die verfassungsrechtliche Entwicklung im Land Baden-Württemberg 1971–1978, in: JöR n.F. Drs. Bärbel Weixner, Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft, Ludwig-Maximilians-Universität München und Universität der Bundeswehr, München. Volksbegehren und Volksentscheid wollen den parlamentarischen Weg der Gesetzgebung nicht ersetzen, sondern ihn sinnvoll ergänzen, als Korrektiv wirken, wo parteipolitische Konstellationen und Machtspiele eine allein am Gemeinwohl orientierte Sichtweise verhüllen, einen Weg bilden, über die periodisch stattfindenden Wahlen hinaus sich in den politischen Prozess einzubringen und ihn mit zu entscheiden.